A. GELTUNGSBEREICH, GEGENSTAND
Wir, die Oscar Autovermietung GmbH mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 274515 (Tel. +49 89 125039110, E-Mail: [email protected]) (im Folgenden "Oscar" genannt), betreiben eine Online-Plattform zur Vermittlung von Fahrzeugmietverträgen, auf die über die deutsche Website www.oscar.auto oder über die für Android und iOS verfügbaren Software-Applikation Oscar zugegriffen werden kann (die "Plattform").
Über die Plattform können gewerbliche Fahrzeugbesitzer/Autohändler (die "Partner") Informationen (die "Anzeigen") über neue und gebrauchte Pkws oder Transporter (die "Fahrzeuge"), welche sie vermieten möchten, erstellen und veröffentlichen, so dass private Nutzer (die "Verbraucher") eine Reservierung (die "Reservierung") für die Anmietung dieser Fahrzeuge direkt bei den Partnern (die "Fahrzeugvermietungsdienste") vornehmen können.
Diese Nutzungsbedingungen (die "Bedingungen") enthalten die grundlegenden Regeln für den Zugang und die Nutzung der Plattform durch die Partner und die Verbraucher, welche den Dienst von Oscar zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fahrzeugmietverträgen (wie unten definiert) verwenden (gemeinsam als "Nutzer" bezeichnet). BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Oscar selbst keine Fahrzeuge zur Vermietung anbietet und nicht Partei der abzuschließenden Fahrzeugmietverträge, sonstiger Verträge oder vertraglichen Beziehungen jeglicher Art zwischen den Nutzern wird. Diese kommen ausschließlich zwischen einzelnen Verbrauchern und Partnern zustande.
Mit "Sie" oder "Ihr" im Sinne dieser Bedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigungen, welche die Plattform entweder als Partner oder als Verbraucher zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fahrzeugmietverträgen verwenden, gemeint. Mit "wir" oder "uns" ist Oscar (wie oben definiert) gemeint.
Von diesen Bedingungen abweichende oder sie etwaig ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.
B. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR NUTZER
1.1 Nutzung und Berechtigung
Sie können die auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen grundsätzlich auch ohne Registrierung ansehen.
Die Buchung eines Fahrzeugs als Verbraucher ist nur für natürliche Personen zulässig, die mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Buchung eines Fahrzeugs nicht gestattet.
Eine Registrierung als Partner bedarf grundsätzlich der vorherigen Genehmigung durch Oscar.
Im Rahmen der Registrierung müssen Sie alle Pflichtfelder des Registrierungsformulars wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen und Oscar bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Diese Informationen werden in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie vertraulich behandelt.
Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Oscar ab, stimmt diesen Bedingungen von Oscar zu und versichert, nicht von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein. Oscar behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
1.2 Registrierung und Benutzerkonto
Sie müssen genaue, aktuelle und - soweit es sich um Pflichtangaben handelt, die entsprechend gekennzeichnet sind - vollständige Angaben machen und verpflichten sich, sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person oder Einrichtung auszugeben und Ihre Kontoinformationen auf dem neuesten Stand zu halten. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist - Oscar unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
Auf unseren Servern werden wir Ihre Anmeldedaten durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugriff schützen. Außerhalb unseres Einflussbereichs sind Sie allein für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten verantwortlich, die durch die Verwendung Ihrer Zugangsdaten erfolgen. Sie verpflichten sich, Oscar unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie vermuten, dass Ihre Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder Ihr Konto anderweitig gefährdet ist.
Pro juristischer oder natürlicher Person darf nur eine Registrierung erfolgen. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
1.3 Leistungsbeschreibung
Wir betreiben die Plattform, um die Einstellung zu vermietender Fahrzeuge, die Suche nach Fahrzeugen, Produkte oder Dienstleistungen, welche über die Plattform angeboten werden oder die Buchung eines Fahrzeugs zu ermöglichen oder für andere Zwecke, die auf Plattform ausdrücklich angegeben sind, (im Folgenden "Dienste" genannt) und zwar unter Geltung dieser Bedingungen.
Wir sind bemüht, unseren Nutzern stets eine angenehme und reibungslose Nutzung der Plattform zu ermöglichen, können jedoch das Verhalten der Nutzer oder die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der veröffentlichten Anzeigen, Informationen und Kontaktdaten nicht kontrollieren. Trotz verschiedener Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht auszuschließen, dass falsche Daten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.
Sie erkennen ausdrücklich an, dass wir nicht verpflichtet sind, die Angaben eines Nutzers zu überprüfen, und dass wir nicht garantieren, dass eine Anzeige den Erwartungen eines Verbrauchers entspricht oder mit der Beschreibung übereinstimmt. Durch die Nutzung der Plattform und die Annahme dieser Bedingungen erkennen Sie an, dass Oscar nicht Partei der zwischen Ihnen und anderen Nutzern abzuschließenden Verträgen ist. Sie erkennen ferner an, dass Oscar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Nutzung der Plattform zu überwachen und Inhalte wie Informationen, Daten, Bilder, Video- und Audiomaterialien, die von unseren Nutzern hochgeladen werden (die "Nutzerinhalte"), zu überprüfen.
1.4 Keine Garantie für die Verfügbarkeit
Oscar übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder Zugänglichkeit der Plattform. Oscar kann die Verfügbarkeit der gesamten Plattform oder eines Teils davon oder bestimmter Funktionen jederzeit und ohne Vorankündigung beenden oder einschränken, auch um die Sicherheit oder Integrität der Plattform oder unserer Server zu schützen oder um Wartungsarbeiten an der Plattform durchzuführen.
Oscar behält sich das Recht vor, die Plattform oder Teile davon oder Funktionen der Plattform einzustellen oder die Funktionen der Plattform jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Oscar wird eine etwaige Beendigung oder dauerhafte Einstellung der Plattform mit einer angemessenen Frist ankündigen.
1.5 Links zu Drittanbietern
Die Plattform kann Links zu Websites von Dritter ("Dienste Dritter") enthalten. Solche Dienste Dritter können anderen Bedingungen unterliegen.
Oscar ist nicht verantwortlich oder haftbar für die Verfügbarkeit oder die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Werthaltigkeit solcher Dienste Dritter oder, die Inhalte, Produkte oder Dienste, die über diese Dienste Dritter verfügbar sind, oder deren Datenschutzbestimmungen und -praktiken.
Durch etwaige Links zu solchen Drittdiensten empfiehlt oder billigt Oscar keinesfalls die Dienste Dritter. Die Nutzung solcher Dienste Dritter erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko.
2.1 Eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Plattform
Vorbehaltlich der von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte ist Oscar alleiniger Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, ihren Inhalten (insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Grafiken) sowie an der Software und den Datenbanken, die den Betrieb der Plattform gewährleisten.
Den Nutzern wird eine begrenzte, widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen gewährt.
Jegliche Nutzung der Plattform, die für andere Zwecke bzw. nicht in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen erfolgt, ist ausdrücklich verboten. Insbesondere ist jeder Nutzer verpflichtet:
2.2 Oscars Nutzung von Benutzerinhalten
Durch das Erstellen, Hochladen, Posten, Senden, Empfangen, Speichern oder anderweitige Offenlegung von Benutzerinhalten auf oder über die Plattform gewähren Sie Oscar eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie, unwiderrufliche, unbefristete, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz für den Zugriff, die Nutzung, Bearbeitung, Einsicht, Analyse, Speicherung, Kopie, Reproduktion, Änderung oder Entfernung von Benutzerinhalten, insbesondere um (i) die Plattform zu betreiben, zu sichern und zu verbessern (einschließlich für Zwecke der Betrugsprävention, Risikobewertung, Untersuchung und Kundenbetreuung), (ii) die Einhaltung dieser Bedingungen durch die Nutzer sicherzustellen, (iii) geltendem Recht oder Anordnung eines Gerichts, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer anderen Verwaltungsbehörde oder Regierungsstelle nachzukommen, (iv) gegen Nutzerinhalte vorzugehen, die wir als schädlich oder anstößig erachten, (v) in diesen Bedingungen festgelegte Maßnahmen zu ergreifen, und/oder (vi) Qualitäts- oder Eignungskriterien aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.
2.3 Verwendung der Logos, Marken und Handelsnamen des Partners durch Oscar
Jeder Partner gewährt Oscar eine begrenzte, widerrufliche, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare, nicht-ausschließliche und unentgeltliche Lizenz zur Nutzung seiner Logos, Marken, Handelsnamen und sonstiger Merkmale, einschließlich etwaiger Benutzerinhalte, zu dem alleinigen Zweck, diese in die Plattform aufzunehmen, Marketingkampagnen durchzuführen und die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu bewerben.
3.1 Laufzeit
Die Registrierung läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit.
3.2 Beendigung durch Nutzer
Die Registrierung kann vom Nutzer jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Nutzers genügt eine Mitteilung per E-Mail an [email protected].
3.3 Beendigung durch Oscar
Oscar kann die Registrierung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Für die Kündigungserklärung von Oscar genügt eine E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
3.4 Sperrung des Nutzerkontos
Oscar ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt:
Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Oscar untersagt, sich erneut bei Oscar registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.
4.1 Zahlungen
Mit der Nutzung der Plattform erteilen Sie Oscar ein Inkassomandat für die Abwicklung aller Einzüge, Einzahlungen und Zahlungen ("Zahlungen"), die auf der Plattform in seinem Namen und in seinem Auftrag erfolgen. Insbesondere werden die Zahlungen von unserem Zahlungsdienstleister Clearhaus A/S mit der Umsatzsteuer-ID DK33749996 und Sitz in Dänemark (der "Zahlungsdienstleister") abgewickelt.
Folglich zieht Oscar bei Annahme der Reservierung über den Zahlungsdienstleister den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag ein, wie in Ziffer 1 des Abschnitts C (Besondere Bedingungen für Verbraucher) dieser Bedingungen beschrieben.
4.2 Stornierungsbedingungen.
Einzelheiten zur Stornierungspolitik finden Sie in Abschnitt C, Ziffer 2 (Besondere Bedingungen für Verbraucher) und in Abschnitt D, Ziffer 2 (Besondere Bedingungen für Partner) dieser Bedingungen.
Der Partner stellt Oscar und die mit ihr verbundenen Unternehmen oder ihre jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Unterauftragnehmer, Lizenzgeber oder Lieferanten von sämtlichen Verlusten, Schäden oder Ansprüchen Dritter frei, die diese erleiden bzw. die diesen gegenüber geltend gemacht werden aufgrund (i) der Nutzung der Plattform durch den Partner, (ii) Verstoßes des Partners gegen diese Bedingungen, oder (iii) Verletzung anwendbarer Gesetze und Regularien durch den Partner. Der Partner übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Partner nicht zu vertreten ist. Der Partner ist verpflichtet, Oscar für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Oscar hat das Recht, diese Bedingungen zu ändern oder (z. B. durch Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen) zu ergänzen. Die geplanten Änderungen der Bedingungen werden dem Nutzer mindestens fünfzehn (15) Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt (die "Änderungsankündigung"). Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. Oscar verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
Widerspricht der Nutzer der Änderung der Bedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertrags-verhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Oscar behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
Eine Änderung der Bedingungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers ist jederzeit möglich.
Für Beschwerden, Rückfragen, Anmerkungen oder Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne können Sie uns jederzeit unter den folgenden Kontaktdaten erreichen:
Anschrift: Sandstraße 3, 80335 München
Tel.: +49 89 125039110
E-Mail: [email protected]
9.1 Abtretung
Die Nutzer sind nicht berechtigt, Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesen Bedingungen ohne Zustimmung von Oscar zu übertragen, zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten.
Oscar ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Auch in diesem Fall steht dem Nutzer jederzeit das fristlose Kündigungsrecht gem. Ziffer 3.2 zu.
9.2 Keine Aufrechnung
Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von Oscar nicht bestritten.
9.3 Kein Verzicht
Ein Versäumnis von Oscar, Rechte aus oder im Zusammenhang mit der Plattform oder einer Verletzung dieser Bedingungen im Einzelfall durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte.
9.4 Streitigkeiten zwischen Nutzern
Jeder Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Oscar nicht verpflichtet ist, etwaige Streitigkeiten zwischen einzelnen Nutzern untereinander zu schlichten.
Sollten die betreffenden Nutzer jedoch nicht in der Lage sein, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen, kann der Nutzer die Streitigkeit in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen an Oscar weiterleiten. Oscar kann - ohne dazu verpflichtet zu sein - nach eigenem Ermessen die Einzelheiten der Streitigkeit prüfen und versuchen, zur Beilegung der Streitigkeit zwischen den beteiligten Nutzern beizutragen.
9.5 Internes Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden
Oscar verfügt über ein internes System zur Bearbeitung von Beschwerden, das Ihnen kostenlos zur Verfügung steht. Wenn Sie eine Beschwerde im Zusammenhang mit einem der folgenden Punkte einreichen möchten, sofern Sie davon besonders betroffen sind: (i) Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen von Oscar gemäß der "Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz bei der Nutzung von Online-Informationsdiensten durch Unternehmen" ("P2B-Verordnung"); (ii) technologische Fragen, die direkt mit der Bereitstellung der Plattform durch Oscar für Sie zusammenhängen; oder (iii) Maßnahmen, die Oscar in Bezug auf die Bereitstellung der Plattform ergriffen hat und die Sie betreffen; wenden Sie sich bitte an Oscar unter Verwendung der in Abschnitt B (Allgemeine Bedingungen), Ziffer 8, angegebenen Daten. Ihre Beschwerde wird geprüft und an die zuständigen internen Stellen weitergeleitet, um das von Ihnen vorgebrachte Anliegen zu prüfen.
9.6 Gesamte Vereinbarung
Diese Bedingungen und alle Dokumente, die durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen wurden, stellen die gesamte Vereinbarung und das gesamte Verständnis der Parteien in Bezug auf die Plattform dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen oder das Verständnis zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand. Jede Partei erkennt an, dass sie sich beim Abschluss dieser Bedingungen nicht auf mündliche oder schriftliche Erklärungen, Sicherheiten oder andere Garantien, Zusicherungen, Erklärungen oder Verpflichtungen verlassen hat, die von oder im Namen einer anderen Partei in Bezug auf die Plattform zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Datum des Abschlusses dieser Bedingungen gemacht wurden, außer denen, die in diesen Bedingungen dargelegt sind.
9.7 Geltendes Recht; Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts und Oscar seine Tätigkeit in dem Staat ausübt oder (auch) auf den Staat ausrichtet, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Bedingungen ergebenden Ansprüche München.
Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Verbrauchers und am Sitz von Oscar. Oscar darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.
9.8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Bedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
C. BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHER
1. ABLAUF DER RESERVIERUNG
1.1 Reservierung
Wenn Sie an einer Anzeige eines Partners interessiert sind, können Sie eine Online-Reservierungsanfrage stellen, indem Sie den Reservierungsprozess abschließen und dabei die auf der Plattform vorgesehenen Schritte befolgen.
Wenn Sie den Reservierungsvorgang abgeschlossen haben und mit allen Einzelheiten der Reservierung einverstanden sind, müssen Sie auf die Schaltfläche "Weiter" klicken. Bevor Sie zum nächsten Schritt übergehen, müssen Sie die vorgesehenen Formulare ausfüllen und die erforderlichen personenbezogenen Daten angeben, die gemäß unserer Datenschutzrichtlinie verarbeitet werden.
1.2 Bezahlung
Der letzte Schritt vor Abschluss der Reservierung ist die Zahlungsbestätigung. Bevor Sie die Reservierung vornehmen, wird Ihnen eine Zusammenfassung der Reservierung angezeigt, in welcher das gewünschte Fahrzeug und der zum Zeitpunkt der Reservierung zu zahlende Betrag des Fahrzeug-Mietpreises (bis zu 100% des Fahrzeug-Mietpreises) angegeben sind.
Um die Zahlung zu bestätigen, klicken Sie bitte auf die Schaltfläche "Zahlung genehmigen". Bevor Sie die Reservierung abschließen, sollten Sie alle von Ihnen eingegebenen Informationen überprüfen und ggf. etwaige Fehler korrigieren. Sobald Ihr Antrag bei uns eingeht, beginnen wir sofort mit der Bearbeitung.
1.3 Bestätigung der Reservierung
Nachdem Sie eine Reservierung vorgenommen haben, senden wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail, in der wir Ihnen den Eingang der Reservierung bestätigen.
1.4 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt mit Abschluss der Reservierung vorzeitig, sofern der Vertrag zwischen Ihnen und Oscar darin besteht, Ihnen den Kontakt zu einem Partner zu vermitteln, und Oscar diese vertraglich vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht hat.
Durch Vornahme der Reservierungsanfrage stimmen Sie ausdrücklich zu, dass Oscar mit der Ausführung seiner Dienste beginnt, und bestätigen, davon Kenntnis zu haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
1.5 Abschluss von Fahrzeugmietverträgen und Versicherungen
Oscar ist nicht Partei eines Fahrzeugmietvertrags zwischen Ihnen und einem Partner (der "Fahrzeugmietvertrag") und bietet weder Fahrzeugmietdienste an noch ermöglicht unsere Plattform den direkten Abschluss von Fahrzeugmietverträgen.
Wenn Sie sich für den Abschluss einer Versicherung über die Plattform entscheiden, schließen Sie ebenfalls einen Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und dem Versicherer ab, welcher den Bedingungen der Police unterliegt, an welcher Oscar ebenfalls nicht beteiligt ist.
Der Verbraucher kann die Reservierung gegen Zahlung einer Stornogebühr wie folgt stornieren:
Liegt der zum Zeitpunkt der Reservierung gezahlte Betrag unter 100% des Fahrzeugmietpreises, ist Oscar über seinen Zahlungsdienstleister berechtigt, den Restbetrag einzuziehen.
Oscar wird über seinen Zahlungsdienstleister mögliche Rückerstattungen und/oder Entschädigungen unverzüglich bearbeiten. Der konkrete Zeitrahmen für den Erhalt von Rückerstattungen hängt jedoch von der Zahlungsmethode und den Regeln des jeweiligen Zahlungssystems ab.
Mietbedingungen
Um ein Auto bei Oscar zu mieten, muss der Fahrer Folgendes mitbringen:
Liste der Gebühren für Ihre Anmietung:
GEBÜHR | PREIS |
Verspätete Rückgabe des Fahrzeugs |
Ab 40 € + zusätzliche Miettage |
Abholung des Fahrzeugs bei verspäteter Rückgabe | Ab 175 € + 2 € pro kilometer |
Fehlender Kraftstoff | Ab 30 € + Kraftstoff |
Innenreinigung (klein) | Ab 25 € |
Innenreinigung (groß) | Ab 75 € |
Autowäsche (klein) |
Ab 25 € |
Autowäsche (groß) |
Ab 75 € |
Rauchen/Tiere im Auto | Ab 200 € |
Nicht bezahlte Parktickets und Bußgelder |
Ab 20 € + Parkticket / Bußgeld |
Nicht registrierte Auslandsnutzung |
Strafgebühr 200€ + 8€ je Buchungstag |
Nicht registrierter Fahrer |
Strafgebühr 250€ + 5€ je Buchungstag |
Entfernen der angebrachten Beklebung des Fahrzeugs |
Strafgebühr 100€ je Beklebung |
Oscar freut sich über Lob und Kritik per E-Mail: [email protected]
Der Mieter muss im Besitz eines gültigen Führerscheins sein, der ihn zum Ziehen des gemieteten Anhängers berechtigt. Zusatzmieter sind dafür verantwortlich, dass das Gesamtgewicht von Auto und Anhänger eingehalten wird.
Besondere Bedingungen, die für die Nutzung der Oscar-App gelten.
Eine Oscar-Langzeitmiete oder ein Autoabonnement ist eine Abonnementlösung, bei der Sie als Kunde ein Auto auf monatlicher Basis mieten können. Im Folgenden finden Sie die Bedingungen für eine Langzeitmiete, einschließlich Zahlung, Haftung, Bindung und Kündigung. Die erste Zahlung für eine Langzeitmiete muss am Tag des Vertragsabschlusses erfolgen, danach werden die Zahlungen monatlich geleistet.
Wenn Sie eine Langzeitmiete einrichten, muss der Kunde unseren Abonnementbedingungen und Geschäftsbedingungen zustimmen. Ein Fahrzeugabonnement lässt sich am einfachsten über unser Online-Buchungsformular einrichten, in dem der Kunde sein gewünschtes Fahrzeug finden, den Fahrzeugpreis einsehen, die inbegriffenen Kilometer überprüfen und sich für eine zusätzliche Versicherung, zusätzliche Kilometer und Zubehör entscheiden kann, falls gewünscht. Der Kunde wird dann zur Zahlung aufgefordert, woraufhin das Abonnement erstellt und eine Bestätigung per E-Mail verschickt wird.
Mit der Zustimmung zu unseren Abonnementbedingungen erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass OSCAR den monatlichen Preis für die Langzeitmiete für die Dauer des Mietverhältnisses von der angegebenen Kreditkarte abbuchen darf. Bei Abschluss und Beendigung der Dauermiete wird eine Rechnung versandt. Der Kundenservice kann jederzeit kontaktiert werden, wenn der Kunde die hinterlegte Kreditkarte ändern möchte.
Bei Abschluss einer Langzeitmiete verpflichtet sich der Kunde, das Fahrzeug am Tag der Beendigung der Langzeitmiete in demselben Zustand zurückzugeben, in dem es geliefert wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Darüber hinaus garantiert der Kunde die Deckung auf der angegebenen Kreditkarte, so dass die Zahlung pünktlich erfolgt.
Der Kunde bestimmt bei der Bestellung die Dauer des Abonnements und gibt ein genaues Datum für das Ende der Langzeitmiete an. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die Langzeitmiete automatisch beendet. Wenn das Abonnement verlängert werden soll, muss sich der Kunde vor Ablauf des Abonnementzeitraums mit dem Oscar-Kundendienst in Verbindung setzen - danach kann dies vereinbart werden. Wird das Abonnement vor der vereinbarten Zeit gekündigt, kann dies mit einer Frist von 30 Tagen geschehen.
Bei Fragen oder Änderungen zu Ihrer Langzeitmiete wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter +49 89 125039110.
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